Politik und Verwaltung in Schottland


INHALT
  • Schottland hat seit 1999 ein eigenes Parlament

  • die 32 schottischen Verwaltungsbezirke wurden 1996 geschaffen

  • Council Tax: jeder schottische Haushalt muss diese kommunale Steuer zahlen

Politik und Wahlsystem

Als Teil des Königreichs Großbritannien verfügt Schottland seit Mai 1999 wieder über ein eigenes Parlament, das in Edinburgh seinen Sitz hat. Das Staatsoberhaupt ist die britische Krone. Die Exekutive liegt weiterhin beim Parlament Großbritanniens in Westminster. 

Das schottische Wahlsystem liegt einer personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen in mehreren getrennten Wahlgebieten zugrunde.

Die Besonderheit ist, dass Überhangmandate von den anderen Parteien im Wahlgebiet abgezogen werden.

Das schottische Parlament besteht aus 129 Sitzen. Davon werden 73 Mandate in Einerwahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen Mandate über die Regionallisten der Parteien vergeben. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die Wahlen finden in der Regel am ersten Donnerstag im Mai statt.

Wählbar ist jeder, der zum Parlament in Westminster wählbar ist, zusätzlich auch Peers und Geistliche sowie Bürger der EU, die in Schottland leben. Jeder schottische Wähler hat zwei Stimmen. Eine Stimme für einen Direktkandidaten im Wahlkreis, die andere Stimme für eine Partei und deren Regionalliste.

Schottland ist in acht Regionen eingeteilt, die identisch mit den ehemaligen acht Wahlkreisen der EU-Parlamentswahl in den Jahren 1979 bis 1994 sind. Die Wahlkreise entsprechen den Wahlkreisen zum Westminster-Parlament bis 1999, nur die Orkney- und Shetland-Inseln bilden jeweils einen eigenen Wahlkreis. Jede Region umfasst acht bis zehn Wahlkreise. In den acht Regionen treten die Parteien außerdem mit Regionallisten an. Zusätzlich zu den Wahlkreissitzen werden in jeder Region sieben Sitze an die Regionallisten der Parteien vergeben. Damit ist die Zahl der Sitze pro Region festgelegt.

Schottland hat ein eigenes Parlament, dass seit 1999 in Edinburgh tagt.
Das schottische Parlament tagt wochtentags im Plenarsaal, Besucher sind willkommen.
Das Scottish Parliament in Edinburgh wurde von Enric Miralles entworfen.
Vom Arthurs Seat, dem Hausberg Edinburghs, hat man einen tollen Blick auf das Schottische Parlament.

Die 73 Wahlkreise entsprachen bisher den Westminster Wahlkreisen der Unterhauswahlen 1997 und 2001, mit Ausnahme der Orkney- und Inseln, diese bilden jeweils einen eigenen Wahlkreis.

Die Verknüpfung der Westminster- und Holyrood-Wahlkreise wurde mit der Reduzierung der Anzahl der schottischen Wahlkreise für Westminster von 72 auf 59 durch den Scottish Parliament Act 2004 aufgehoben.

Eine explizite Sperrklausel gibt es nicht. Allerdings gibt es faktische regionale Sperrhürden, die bei 15–17 Sitze pro Region (und mit dem Verfahren d’Hondt) bei ca. 6 % liegt. (Bei der Wahl am 1. Mai 2003 haben die Grünen mit 5,66 % in Westschottland einen Sitz verpasst, während sie im Nordosten mit 5,22 % einen Sitz gewinnen konnten.) Durch Überhangmandate, die die proportional zu vergebenden Sitze mindern, kann sich die natürliche Sperrhürde weiter erhöhen.

Die Sitze werden in jeder Region nach dem Divisorverfahren mit Abrunden an die Regionallisten der Parteien verteilt. Treten Überhangmandate auf, werden entsprechend weniger Sitze an die anderen Parteien verteilt. Die Sitze in den Regionen werden unabhängig voneinander verteilt.

In den Wahlkreisen sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.

Von der ermittelten Sitzzahl, die einer Partei in einer Region zusteht, werden die dort in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate abgezogen. Stehen einer Partei dann noch weitere Sitze zu, so werden diese an die Regionalliste der Partei vergeben.

Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen einer Region mehr Mandate als ihr dort nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze bei der Partei. Weder erhalten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate noch findet eine parteiinterne Kompensation statt. Die anderen Parteien erhalten entsprechend weniger Sitze, so dass sich die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht erhöht.

Wenn ein Wahlkreisabgeordneter aus dem Parlament ausscheidet, findet in dem Wahlkreis eine Nachwahl statt. Dabei gibt es keine erneute Verrechnung von Listen und Wahlkreissitzen. Zur Nachwahl dürfen keine Abgeordnete des schottischen Parlaments kandidieren. Allerdings können sie aus dem Parlament ausscheiden, um bei der Nachwahl zu kandidieren. Scheidet ein Listenabgeordneter aus, rückt der nächste Kandidat der Liste nach.

Verwaltung

Schottland war traditionell in 34 Grafschaften aufgeteilt, 1889 wurde es in 33 Verwaltungsgrafschaften gegliedert. 1975 wurden diese wiederum in 9 Regionen und 3 Inselbezirke zusammengefasst, bevor man diese Verwaltungsstrukturen wieder auflöste und Schottland 1996 schließlich in 32 Verwaltungsbezirke (sogenannte ‚council areas‘ oder ‚unitary authorities‘) unterteilte, darunter 3 Inselbezirke. Dabei handelt es sich um eine einstufige Kommunalverwaltung, in der Distrikte, Städte und Gemeinden in einer Behörde zusammengefasst und zentral verwaltet werden. Es gibt keine kommunale Verwaltungsebene über oder unter ihnen. Allerdings haben einige der größeren Council Areas ihr Gebiet in regionale Einheiten aufgeteilt, in denen sogenannte ‚Area Committees‘ für die Organisation bestimmter Aufgaben in ihrem Gebiet zuständig sind. Die lokale Autoritäten sind zuständig für Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und Polizei, die Distrikte sind zuständig für Wohnungswesen, Kultur, Sport und Erholung.

Council Tax

Wer in Schottland wohnt, muss eine sogenannte ‚Council Tax‘ zahlen, eine kommunale Steuer, die monatlich (wahlweise auch jährlich) an die lokale Behörde zu entrichten ist.  Die Council Tax ist zu 50% eine Gebäudesteuer und berechnet sich nach der Lage und dem Wert des Gebäudes bzw. der Wohnung. Je nach Wert des Gebäudes erfolgt die Kategorisierung der ‚Council Tax Bands‘ von A bis H und variiert preislich zwischen 85 (A) und 270 Pfund (H) pro Monat. Die anderen 50%, die in der Council Tax enthalten sind, sind personaler Natur und bemessen sich nach der Anzahl der Personen, die im Haushalt wohnen.  Viele schottische Behörden gewähren Haushalten mit nur 1 Person einen Nachlass von 25%.

Die Council Tax deckt einige Nebenkosten ab. So sind sowohl die Kosten für die Müllabfuhr als auch alle Kosten für Wasser und Abwasser der Haushalte inkludiert.

Wasserzähler sind in Schottland nicht vorhanden. Von kommunaler Seite werden mit der Council Tax örtliche Einrichtungen wie Feuerwehr, Bibliotheken, Schulen und Freizeiteinrichtungen unterhalten.